Rechtsprechung
| BGH, 03.04.1952 - 5 StR 49/52 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.12.1951 - 4 StR 9/50
Tötung und schwere Misshandlung von nach der Kristallnacht eingelieferten Juden. …
Auszug aus BGH, 03.04.1952 - 5 StR 49/52
Daß die Anwendung dieser Verordnung weder gegen Art. 3 Abs. 1, noch gegen Art. 103 Abs. 2 GG verstößt, hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden (4 StR 9/50 vom 20.12.1951). - BGH, 28.02.1952 - 5 StR 28/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 03.04.1952 - 5 StR 49/52
Während der Herrschaft des Nationalsozialismus konnten nach der Auslegung, welche die damaligen Gesetze fanden, die Taten der Angeklagten nicht verfolgt werden (vgl.5 StR 28/52 vom 28.2.1952).
- BGH, 05.02.1953 - 5 StR 244/52
Rechtsmittel
Während der Herrschaft des Nationalsozialismus konnten nach der Auslegung, welche die damaligen Gesetze fanden, die Taten der Angeklagten nicht verfolgt werden (vgl. die Entscheidungen des Senats 5 StR 28/52 vom 28. Februar 1952 und 5 StR 49/52 vom 3. April 1952).